Von Peter Wolf
Kreis Rottweil. Die Rentner sind auch beim zweiten Inflations-Entlastungspaket der Bundesregierung außen vor gelassen worden. Aber nicht nur diese Missachtung der älteren Generation empörte die Vorstands- und
Ausschussmitglieder des Kreisseniorenrats Rottweil, sondern vor allem die laut der CDU-Bundestagsabgeordneten Maria-Lena Weiss „falsche“ Argumentation der Ampel-Koalition, die Renten würden in diesem Jahr ja um 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent in den neuen Bundesländern angehoben. So stellte Weiss klar, dass diese Rentenerhöhung in keiner Weise mit einem Inflationsausgleich zusammenhänge, sondern sich nach der Renten-Nullrunde des
vergangenen Jahres allein an den Lohnerhöhungen der Vorjahre ausrichte. Der ADGB-Vorsitzender Matthias Kohlhase betonte, dass die wachsende Gefahr
der Altersarmut schon seit Jahren ein Thema sei, nun aber durch die galoppierende Preisexplosion noch beschleunigt werde. Der KIR-Vorstand habe sich der Kritik von Barroso und Landesseniorenrat an dem Ausschluss der Rentner von den Entlastungsmaßnahmen angeschlossen. „Die Ersparnisse der Rentner schmelzen infolge der gravierenden Inflation dahin wie die Butter in der Sonne.“ Maria-Lena Weiss freute sich, mit dem KSR ins Gespräch zu kommen. Als
Mitglied im Bundestagsausschuss für Klima und Energie beschäftige sie sich intensiv mit der Frage, wie eine umweltfreundliche, nachhaltige Energieversorgung noch bezahlbar bleibe. Sie gab zu, dass der Ukraine-Krieg die
Politik in puncto Energie-Versorgungssicherheit eines Besseren belehrt habe. So gelte es, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und Öl sowie von
russischer Kohle so rasch wie möglich gegen Null herunterzufahren. Bei Kohle und Öl könne das relativ leicht gelingen, bei Gas gestalte sich dies schwieriger.
Aus Sicht von Weiss werden die Energiepreise noch stärker steigen. Dabei sei Deutschland bereits seit vielen Jahren Weltmeister bei den Energiepreisen. Schon
jetzt könnten sich viele Menschen die Energie kaum noch leisten. Auch so manches Unternehmen gehe davon aus, dass es bei diesen Energiepreisen gerade noch ein, zwei Jahre durchhalten könne. „Da muss die Politik gegensteuern.“ Der Wegfall der WEG-Umlage könne nur ein erster Schritt sein, die Strompreiserhöhungen zurückzuführen. Die CDU trete für eine Senkung der
Stromsteuer ein.Weiss zeigte auf, dass bereits jeder fünfte Rentner über 80 in den Bereich der
Armutsgrenze falle, bei den Frauen steige dieser Anteil auf 31 Prozent. „Damit liegt diese Altersgruppe deutlich über dem bundesdeutschen Durchschnitt von 15
Prozent“. Mit Blick auf die stark steigenden Preise der Grundnahrungsmittel fordere die CDU, die Vorgaben der ökologischen Vorrangflächen vorläufig auszusetzen, damit die Landwirte diese Flächen zusätzlich bewirtschaften könnten. Weiss räumte allerdings freimütig ein, dass solche Forderungen der
Opposition leichter falle, und meinte, es gehöre zur Demokratie, dass es ab und zu zu einem Machtwechsel komme. Die Altersarmut sei generell „ein großes
Problem“. Momentan litten aber gerade auch junge Familien unter dieser Situation. „Es ist an der Zeit, viel Geld in die Hand zu nehmen, um die Folgen der
Inflation und des Ukraine-Kriegs abzufedern.“
In der lebhaften Diskussion zielten Fragen unter anderem Richtung „Ausstieg aus dem Atomausstieg“, dem Komplex „Grundsicherung und Bürgerversicherung“,
„Sicherung der Versorgung mit Grundnahrungsmittel“, „Sicherung der Energieversorgung“, „Preisexplosion bei Lebensmittel“. Weiss ließ keinen Zweifel daran, dass an dem Atomausstieg festgehalten werde, konnte sich aber
eine gewisse Verlängerung der Laufzeiten vorstellen, um Engpässe in der Stromversorgung zu verhindern. Kopfzerbrechen bereite aber die Gasversorgung.
Weiss räumte mit Blick auf das systematische Entleeren des Gasspeicher durch Gazprom ein, dass das blinde Vertrauen hinsichtlich der Gaslieferungen aus
Russland nun eine schwere Hypothek darstelle. Die Einführung einer Bürgerversicherung (Aufhebung des dualen Systems mit gesetzlicher und privater
Krankenversicherung, alle Bürger zahlen ausnahmslos unter Einbeziehung sämtlicher Einkünfte in die gesetzliche Krankenversicherung ein) sah die
Abgeordnete sehr skeptisch. Weiss ging für Deutschland davon aus, dass hinsichtlich der Versorgung mit Grundnahrungs- und Lebensmitteln keine
größeren Probleme aufträten. „Wir haben genügend Geld, um die entsprechenden Mengen auf dem Weltmarkt einzukaufen.“ Für die ärmeren Länder vor allem in Afrika und Asien befürchte sie allerdings eine Hungersnot, solange die Schiffe mit riesigen Getreide-Mengen in den ukrainischen Häfen infolge der Blockade durch Russland festgehalten würden.